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Marktplatz-Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die Bikes.de Onlive GmbH, Große Elbstr. 59-63, 22767 Hamburg (nachfolgend „Bikes.de“), betreibt den Marktplatz www.bikes.de.
Auf dem Marktplatz präsentieren Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (nachfolgend „Bikes.de-Händler“) eigene Waren. Nutzer des Marktplatzes können über die von Bikes.de bereitgestellten Funktionen von Bikes.de-Händlern angebotene Artikel unverbindlich reservieren und anschließend vor Ort beim ausgewählten Bikes.de-Händler abholen und bezahlen.

1.2. Bikes.de stellt nur die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Reservierungen auf dem Marktplatz zu gewährleisten. Bikes.de wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Bikes.de-Händlern und Nutzern über den Marktplatz durch unverbindliche Reservierungen angebahnten und später abgeschlossenen Verträge.
Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bei der Vertragsabwicklung und die ordnungsgemäße Erfüllung der Verträge sind die Bikes.de-Händler und Nutzer jeweils selbst verantwortlich. Bikes.de übernimmt insbesondere keine Haftung für die Beschaffenheit und die Verfügbarkeit der von Bikes.de-Händlern auf dem Marktplatz angebotenen Artikel oder das Verhalten der teilnehmenden Bikes.de-Händler bei der Abwicklung von Reservierungen.

1.3. Für das Verhältnis zwischen Bikes.de und seinen Nutzern gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung.

2. Registrierung, Nutzerkonto

2.1. Die Registrierung eines Nutzerkontos auf Bikes.de ist kostenlos. Nutzer können alle natürlichen und juristischen Personen oder Personengesellschaften sein. Natürliche Personen müssen unbeschränkt geschäftsfähig sein und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages mit Bikes.de besteht nicht.

2.2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und korrekte Daten anzugeben. Bikes.de verwendet für den Registrierungsprozess ein Anmeldebestätigungsverfahren („double-opt-in“) und informiert den Nutzer über die erfolgreiche Registrierung per E-Mail.

2.3. Ändern sich nach der Registrierung die hinterlegten Daten, ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto unverzüglich zu aktualisieren. Nutzer müssen ihr selbst gewähltes Passwort geheim halten und das Nutzerkonto vor unbefugtem Zugang sichern.

2.4. Das Nutzerkonto ist auf Dritte nicht übertragbar. Jeder Nutzer darf sich nur einmal auf Bikes.de registrieren.

3. Abwicklung von Reservierungen („Reservieren und abholen“)

3.1. Bikes.de übermittelt die für die Abwicklung von Reservierungen notwendigen Daten des Nutzers an den vom Nutzer ausgewählten Bikes.de-Händler. Dabei handelt es sich regelmäßig um Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Produktdaten sowie ggf. (optional) Telefonnummer und Kommentare.
Detaillierte Informationen über den Ablauf der Reservierung kann der Nutzer den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Bikes.de-Händlers entnehmen. Die weitere Abwicklung der Reservierung und die Kauf- und Zahlungsabwicklung vor Ort übernimmt der Bikes.de-Händler.

3.2. Falls der Nutzer auf Bikes.de kein Nutzerkonto registriert hat, kann er Reservierungen auch als Gast durchführen. Dabei werden dieselben Daten erhoben, wie bei der Registrierung eines Nutzerkontos. Die Daten werden von Bikes.de nach der Übermittlung an den Bikes.de-Händler für die weitere Verarbeitung gesperrt und nur noch bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert.

4. Suchfilter und Suchergebnisse

4.1. Bikes.de ermöglicht es Nutzern, die Suchergebnisse der Artikel von Bikes.de-Händlern anhand verschiedener Kriterien zu sortieren. Trifft ein Nutzer keine Auswahl, richtet sich die Reihenfolge der Suchergebnisse nach den folgenden Hauptparametern (Standardsortierung):

a) Sprachliche Relevanz der Ergebnisliste (Artikel) zum eingegebenen Suchbegriff
b) Artikelstandort, Bestand
c) Räumliche Entfernung des Bikes.de-Händlers zum prognostizierten oder angegebenen Standort des Nutzers
d) Produktkategorie und Zielgruppe
e) Upload-Datum in Produktdatenbank.

4.2. Der Nutzer kann die Suchergebnisse über eine komfortable Filterfunktion anhand der bereitgestellten Filterkriterien (wie z.B. Preis, Produktmerkmale, Standort) verfeinern und an seine individuellen Bedürfnisse anpassen. Dadurch wird die voreingestellte Standardsortierung von Bikes.de aufgehoben und durch die Ergebnisse des bzw. der individuellen Filter ersetzt.

5. Sanktionen, Sperrung und Kündigung

5.1. Verstößt ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diesen Nutzungsvertrag, ist Bikes.de berechtigt, nach billigem Ermessen geeignete und verhältnismäßige Sanktionsmaßnahmen zu treffen. Dazu zählen insbesondere die Verwarnung des Nutzers, die Einschränkung der Berechtigung den Marktplatz zu nutzen und die vorläufige Sperrung des Nutzerkontos bis zur vollständigen Aufklärung des Sachverhaltes. Die Auswahl der Maßnahme trifft Bikes.de nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers.

5.2. Liegen in der Person oder in dem Verhalten des Nutzers Tatsachen vor, die eine fristlose Kündigung des Nutzungsverhältnisses rechtfertigen, kann Bikes.de das Nutzerkonto auch endgültig sperren.

5.3. Nutzer können den Nutzungsvertrag jederzeit und kostenfrei kündigen. Die Kündigung kann schriftlich oder in Textform [z.B. per E-Mail an: info@bikes.de] gegenüber Bikes.de erklärt werden. Zur Prüfung der Identität des Nutzers muss die Kündigungserklärung von der bei Bikes.de registrierten E-Mail-Adresse aus abgesandt werden, falls die Kündigung per E-Mail erfolgt.

5.4. Bikes.de kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende kündigen. Die Rechte aus Ziffer 5.1. und 5.2. bleiben hiervon unberührt.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1. Bikes.de ist bemüht, Nutzern den Marktplatz dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder technischen Störungen kann es allerdings zu Einschränkungen der Abrufbarkeit des Marktplatzes oder einzelner Funktionen kommen. Bikes.de wird im Falle des Ausfalls oder einer Einschränkung der Nutzbarkeit des Marktplatzes geeignete Maßnahmen einleiten, um die Betriebsfähigkeit zeitnah wieder herzustellen.

6.2. Bikes.de behält sich vor, Nutzern den Marktplatz zukünftig nur noch mit einem reduzierten und/oder geänderten Leistungs- und Funktionsumfang bereitzustellen und ggf. auch ganz einzustellen.

6.3. Verantwortlich für die Abwicklung und Erbringung von Leistungen aus Reservierungen sind ausschließlich die jeweiligen Bikes.de-Händler. Für etwaige Ansprüche aus dem (vorvertraglichen) Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und einem Bikes.de-Händler hat Bikes.de nicht einzustehen.

6.4. Im Übrigen haftet Bikes.de nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von Bikes.de, seinen gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Dasselbe gilt bei der Übernahme von Garantien oder sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Bikes.de haftet dem Grunde nach für durch Bikes.de, seine Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen verursachte leicht fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägen und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung von Bikes.de jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

6.5. Eine weitere Haftung von Bikes.de ist ausgeschlossen.

6.6. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziffern 6.4. und 6.5. gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe von Bikes.de, der leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Bikes.de sowie den Subunternehmern von Bikes.de.

6.7. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

7. Änderung dieser Nutzungsbedingungen

7.1. Bikes.de ist jederzeit berechtigt, dem Nutzer eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorzuschlagen. Die Änderungen werden dem Nutzer spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung des Nutzers zu den geänderten Nutzungsbedingungen gilt als erteilt, wenn der Nutzer Bikes.de seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen in Textform mitteilt.

7.2. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu (siehe Ziffer 5.3. dieser Nutzungsbedingungen). Bikes.de wird den Nutzer in dem Änderungsangebot auf sein Ablehnungsrecht, die Ausübungsfrist dafür, die Rechtsfolgen seines Schweigens und die Möglichkeit zur Kündigung gesondert hinweisen.

8. Schlussbestimmungen

8.1. Bikes.de ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung wird dem Nutzer mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform mitgeteilt. Der Nutzer kann auch in diesem Fall sein Recht zur fristlosen Kündigung nach Ziffer 5.3. dieser Nutzungsbedingungen ausüben. Hierauf wird der Nutzer in der Mitteilung von Bikes.de gesondert hingewiesen.

8.2. Dieser Nutzungsvertrag unterliegt deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt diese Rechtswahl nur, soweit nicht der gewährte Schutz durch zwingende Vorschriften des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.

8.3. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren mit Verbrauchern vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist Bikes.de nicht verpflichtet und nicht bereit.