Allgemeine Geschäftsbedingungen für Partner (Stand 20.12.2023)

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

a) Die Bikes.de Onlive GmbH, Strothweg 5, 33415 Verl („Bikes.de“), stellt Unternehmen im Sinne von § 14 BGB auf der Webseite https://www.bikes.de eine Plattform („Marktplatz“) zur Vermarktung und zum Verkauf von Fahrrädern/Pedelecs und Zubehör an Endkunden nach den Vorgaben dieser AGB („Produkte“) zur Verfügung.

b) Bikes.de bietet Fachhändlern, Markeninhabern und Herstellern („Partner“) dazu einen digitalen Marktplatz, auf dem die Partner ihre Produkte präsentieren, individuelle Werbeaktionen durchführen und dem Endkunden das gewünschte Produkt durch den vom Endkunden gewählten Fachhändler anbieten können.

c) Bikes.de unterstützt die teilnehmenden Partner durch die von Bikes.de bereitgestellte technische und organisatorische Infrastruktur, über die die Produkte der Bikes.de-Partner beworben und vermittelt werden. Von den Partnern an Bikes.de übermittelte Daten zu den Verfügbarkeiten, Lieferzeiten, Aktionen, Verkaufspreise, Modellbeschreibungen der jeweiligen Produkte, werden dazu von Bikes.de aufgearbeitet und den Endkunden auf dem Marktplatz zur Vorbereitung ihrer Kaufentscheidung zur Verfügung gestellt. Weiter unterstützt Bikes.de im Rahmen der Vermittlungsleistungen bei der Erstellung und Verwaltung von Produktangeboten, der Kommunikation mit den Endkunden, der Zahlungs- und Retourenabwicklung sowie der Abwicklung von Reservierungen.

d) Zusätzlich haben die Partner von Bikes.de die Möglichkeit, nicht nur Endkunden auf Bikes.de zu erreichen, sondern gleichzeitig auch über den Kooperationspartner Deutsche Dienstrad [DD Deutsche Dienstrad GmbH, Sven-Wingquist-Straße 2, 97424 Schweinfurt, www.deutsche-dienstrad.de] direkt diejenigen Kunden anzusprechen, die ihr Fahrrad oder Pedelec von ihrem gewünschten Fachhändler nicht per Direktkauf, sondern im Rahmen des Arbeitgeberleasing über Deutsche Dienstrad beziehen möchten. Den Partnern von Bikes.de steht damit eine umfassende Mobility-Infrastruktur zum Vertrieb ihrer Produkte zur Verfügung.

e) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln dabei ausschließlich die Vertragsbeziehung zwischen Bikes.de und seinen Partnern. Abweichende Regelungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn Bikes.de deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. Allgemeine Beschreibung des Marktplatzes

a) Bikes.de stellt die technische und organisatorische Infrastruktur zur Verfügung, über die auf dem Marktplatz registrierte Nutzer (auch „Endkunden“) Produkte vom Fachhändler kaufen oder beim Fachhändler unverbindlich reservieren lassen können („Reservieren und abholen“).

b) Die Produkte werden registrierten Nutzern über eine Produktdetailseite angezeigt. Die auf den Produktdetailseiten präsentierten Inhalte bzw. Produktdetails (wie z.B. Lichtbilder, Produktbeschreibungen, Produktmerkmale, Verfügbarkeit, Lieferzeiten) werden von Bikes.de in einer zentralen Produktdatenbank gepflegt und von Bikes.de nach eigenem Ermessen gestaltet. Auf dem Marktplatz werden ausschließlich Produkte angeboten, für die Bikes.de in der zentralen Produktdatenbank eine Produktdetailseite erstellt hat (Sortimentsbeschränkung).

c) Die Partner übermitteln dazu die jeweiligen, zu veröffentlichenden Produktdetails an Bikes.de. Eine Möglichkeit für den Partner, eigene Produktbeschreibungen auf dem Marktplatz zu veröffentlichen, besteht nicht. Es besteht für den Fachhändler allerdings die Möglichkeit, dass er zur Erfüllung seiner gesetzlichen Informationspflichten eine Anbieterkennzeichnung (Impressum) sowie Rechtstexte (AGB, Reservierungsbedingungen/FAQ, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) auf dem Marktplatz einpflegt. Die vorgenannten Informationen sind für die Nutzer im Bestell- oder Reservierungsprozess abrufbar. Bikes.de stellt unverbindliche Formulierungshilfen bereit, die eine rechtliche Beratung des Partners nicht ersetzen können und nicht ersetzen sollen.

d) Für die inhaltliche Richtigkeit der Produktdetails und/oder (rechtliche) Informationen des Partners übernimmt Bikes.de keine Haftung. Der Partner ist für die veröffentlichen Produktdetails und sonstigen Informationen selbst verantwortlich. Die Angabe von Links oder URLs, die auf einen Onlineshop des Partners oder von Dritten verweisen, ist untersagt.

e) Auf Basis der präsentierten Produktdetails sucht der Nutzer das von ihm gewünschte Produkt aus. Bieten mehrere Fachhändler dasselbe Produkt über den Marktplatz zum Kauf an, werden Endkunden sämtliche Optionen, d.h. anbietende Fachhändler, angezeigt. Der Endkunde kann aus allen angezeigten Fachhändlern seinen Partner für den Bestell- oder Reservierungsprozess frei auswählen.

f) Bikes.de vermittelt dabei den Vertrag zwischen dem Fachhändler und Endkunden über den Erwerb von Produkten („Endkundenvertrag“) oder die Reservierung von Produkten. Vertragspartner des Endkunden wird ausschließlich der Fachhändler. Der Fachhändler bestimmt Preis-/Verkaufskonditionen. Die Vermittlungsleistung durch Bikes.de gilt mit Zustandekommen des Endkundenvertrages über Bikes.de als erfolgreich erbracht. Bei der Abwicklung von Reservierungen gilt die Vermittlungsleistung mit dem Zugang der Reservierungsbestätigung an den Endkunden als erfüllt. Bikes.de stellt dem Fachhändler die zur Abwicklung von Endkundenverträgen oder Reservierungen erforderlichen Informationen per elektronischer Mitteilung (z.B. per E-Mail) zur Verfügung.

g) Detaillierte Informationen zur Registrierung und Teilnahme am Marktplatz als Nutzer können den Nutzungsbedingungen für Kunden [https://www.bikes.de/registrieren] entnommen werden.

3. Produkt- und Markenaktionen

a) Bikes.de bietet zusätzlich die Möglichkeit, die Visibilität der Produkte durch markenbezogene Werbung und Aktionen zu erhöhen. Hersteller und/oder Markeninhaber können dazu individuell geschnürte Mediapakete und Media/Marketing Leistungen (beispielsweise Markenbanner, Platzierungen in der Menüleiste) bei Bikes.de buchen. Zur Vereinbarung eines Mediapaketes und/oder weiterer Media Leistungen übersendet Bikes.de ein individualisiertes Angebot. Nimmt der Vertragspartner dieses durch Bestätigung per E-Mail oder Unterschrift an, entsteht ein kostenpflichtiger Vertrag über die vereinbarten Leistungen, auf den diese AGB Anwendung finden. Die von Markeninhabern und/oder Herstellern auf dem Markplatz platzierte Werbung präsentiert keine individualisierbaren Fachhändler und/oder ihre Angebote, sondern erfolgt ausschließlich produkt- bzw. markenbezogen und damit für die Gesamtheit der jeweiligen Marken-Fachhändler.

b) Markeninhaber und/oder Hersteller haben weiter die Möglichkeit, Fachhändlern die Teilnahme an gemeinsamen Produkt- und Markenaktionen für den Endkunden vorzuschlagen (beispielsweise die gezielte Vermarktung bestimmter Modelle). Dazu übermittelt der Hersteller an Bikes.de die Produktdetails dieser optionalen Produktaktionen. Die Produktdetails (Verfügbarkeit, Produktbeschreibung, Zeitraum etc.) werden wiederum zunächst von Bikes.de aufgearbeitet und in die Datenbank eingepflegt. Die Fachhändler, die die jeweilige Marke anbieten, werden im nächsten Schritt von Bikes.de automatisch über die vom Hersteller eingestellten Produktdetails bzw. eine vorgeschlagene Markenaktion informiert. Dem Fachhändler steht es frei, an der jeweiligen Produktaktion teilzunehmen und das Produkt an den Endkunden im Rahmen dieser Aktion zu verkaufen oder die Teilnahme an einer Aktion ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Fachhändler hat daher die Möglichkeit nach eigener Wahl und Verkaufsstrategie einzelne Produkte aus dem Lager des Herstellers, d.h. bestimmte Modelle oder Marken, gemeinsam zu bewerben und dann selbst an den Endkunden zu verkaufen. Nimmt der Fachhändler an der Produktaktion teil, werden dem Endkunden die Produktdetails sowie die anbietenden Fachhändler wie gewohnt auf dem Marktplatz angezeigt. Der Endkunde hat freie Auswahl unter den Fachhändlern seines Vertrauens. Fachhändler können in diesem Rahmen ihr eigenes Angebot erweitern und zusätzliche Produkte für den Verkauf an den Endkunden über den Hersteller beziehen. Eine Markenaktion wird daher nur durchgeführt, wenn Fachhändler diese Option in Anspruch nehmen.

c) Der Verkauf an den Endkunden erfolgt bei Produktaktionen nach den in diesen AGB aufgeführten Bedingungen. Der Fachhändler ist Vertragspartner des Endkunden. Vertragliche Vereinbarungen zwischen den Fachhändlern und Herstellern, insbesondere Einkaufskonditionen, bleiben unberührt. Dies gilt auch für die vom Fachhändler zu tragenden Lieferkosten. Die Lieferung der Aktions-Produkte erfolgt direkt aus dem Lager des Herstellers über den Fachhändler an den Endkunden. Für den Endkunden bleibt die Kauf- und Zahlungsabwicklung gleich, es erweitert sich lediglich das über die Partner angebotene Portfolio.

4. Vertragsschluss mit Bikes.de/Registrierung

a) Voraussetzung für die Nutzung des Marktplatzes sowie der durch Bikes.de bereitgestellten Funktionalitäten und Services ist, dass der Partner diesen AGB zustimmt und mit Bikes.de einen Vertrag schließt.

b) Der Fachhändler kann sich zu diesem Zweck bei Bikes.de unter [https://www.bikes.de/registrieren] registrieren. Der Vertragsschluss kommt durch E-Mail-Bestätigung des per Registrierung eingehenden Angebots des Fachhändlers durch Bikes.de zustande.

c) Bikes.de behält sich das Recht vor, die Anbindung eines Partners an den Marktplatz und/oder die Erbringung von Leistungen ohne weitere Begründung abzulehnen.

d) Um das Angebot von Bikes.de vollumfänglich zu nutzen, z.B. um Zugriff auf die Dashboards zu erhalten, besteht eine Registrierungspflicht. Mindestpflichtangaben sind hierbei [Name, Anschrift, Telefonnummer] und die Auswahl eines Passwortes.

e) Der Vertragspartner ist für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben allein verantwortlich. Er steht dafür ein, dass die von ihm übermittelten Informationen den maßgeblichen Gesetzen entsprechen und nicht rechtswidrig sind. Bei unrichtiger und/oder unvollständiger Angabe der Daten bestehen keine Nutzungs- und/oder Schadensersatzansprüche gegen Bikes.de.

f) Sofern Bikes.de dem Partner Zugangsdaten zur Verfügung stellt, wird der Partner diese Daten sorgfältig verwahren und eine Nutzung durch Dritte ausschließen. Sollten Dritte dennoch unbefugt Kenntnis von Zugangsdaten erhalten, ist der Partner verpflichtet, Bikes.de unverzüglich zu informieren.

5. Vertragsschluss (Endkundenverträge) und Ablauf des Reservierungsprozesses auf dem Marktplatz

a) Vertragsschluss (Endkundenverträge)
Die Darstellung eines Produktes auf dem Marktplatz (mit sofortiger Zahlungsoption für den Endkunden) stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern ist eine unverbindliche Aufforderung an den Endkunden, ein Kaufangebot abzugeben. Durch Anklicken des Bestellbuttons („Zahlungspflichtig bestellen“) gibt der Endkunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Fachhändler ab. Der Kaufvertrag kommt durch eine Bestellbestätigung durch den Fachhändler zustande.

b) Reservierungsprozess („Reservieren und abholen“)
Endkunden können auf Bikes.de veröffentlichte Produkte unter Angabe personenbezogener Daten beim jeweils anbietenden Fachhändler unverbindlich reservieren. Im Falle einer Reservierung erhalten sowohl der Fachhändler als auch der Endkunde eine automatische Reservierungsbestätigung per E-Mail. Die Reservierungsbestätigung enthält die zur Abwicklung der Reservierung erforderlichen personenbezogenen Daten des Endkunden und die Daten des reservierten Artikels.

c) Verantwortlich für die weitere Abwicklung und Erbringung von Leistungen aus Endkundenverträgen oder Reservierungen sind ausschließlich der Fachhändler und der Endkunde. Der Fachhändler muss selbst dafür Sorge tragen, dass die bestellte Ware an den Endkunden ausgeliefert oder der reservierte Artikel vom Endkunden vor Ort abgeholt und bezahlt werden kann. Für etwaige Ansprüche aus dem (vorvertraglichen) Vertragsverhältnis zwischen dem Fachhändler und dem Endkunden hat Bikes.de nicht einzustehen.

6. Versandlogistik und Retourenmanagement (Endkundenverträge)

a) Der Fachhändler beauftragt für sämtliche Sendungen (Hin- und Rücksendungen) einen Transport-Dienstleister. Er organisiert eigenständig die Lieferung der verkauften Produkte zum Endkunden gemäß den vereinbarten Lieferbedingungen. Zudem gewährleistet der Fachhändler die Abholung von Speditionsartikeln beim Endkunden im Falle eines Widerrufs oder der Rückabwicklung des Kaufvertrages.

b) Nach dem Erhalt der Bestellinformation von Bikes.de schickt der Fachhändler die bestellten Produkte unverzüglich (je nach Verfügbarkeit und Lieferzeitangabe bei dem Produkt) an die vom Endkunden angegebene Lieferadresse. Es sind marktübliche Lieferzeiten zu verwenden.

c) Im Übrigen gelten für die Abwicklung von Endkundenverträgen die Anforderungen gemäß Anlage 2 „Service-Level-Vereinbarungen“ dieser AGB.

7. Zahlungsabwicklung auf dem Marktplatz

a) Im Interesse einer kundenorientierten Zahlungsabwicklung unterstützt Bikes.de den Fachhändler bei der Abwicklung von Zahlungen für Endkundenverträge auf dem Marktplatz. Zu diesem Zweck hat Bikes.de mit einem externen Zahlungsdienstleister, der Stripe Deutschland GmbH, Prielmayerstr. 3, 80335 München („STRIPE“), eine Kooperationsvereinbarung geschlossen, die eine sichere und verlässliche Zahlungsabwicklung zwischen dem Fachhändler und Endkunden gewährleistet.

b) Zur Bestimmung der angebotenen Zahlungsarten und zur Abwicklung von Marktplatz-Zahlungen muss der Fachhändler einen Zahlungsdienstleisterrahmenvertrag („Servicevereinbarung“) und ggf. weitere Vereinbarungen, wie z.B. einen Akzeptanzvertrag, mit STRIPE bzw. deren Partnern abschließen. Zahlungen von Endkunden für Verkäufe des Fachhändler werden auf ein von STRIPE für den Fachhändler treuhänderisch geführtes Bankkonto gebucht. Die Abwicklung von Zahlungen zwischen dem Fachhändler und Endkunden wird ausschließlich von STRIPE auf Grundlage der Servicevereinbarung durchgeführt. Bikes.de ist an der Zahlungsabwicklung nicht beteiligt und hat weder Zugriff auf die Zahlungsvorgänge noch auf das von STRIPE treuhänderisch für den Fachhändler geführte Bankkonto.

c) Der Fachhändler unterlässt jegliche Handlungen, die beim Endkunden den Eindruck erwecken könnten, dass der Kaufpreis für die bestellten Produkte direkt an den Fachhändler zu zahlen ist.

d) Bikes.de erbringt im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung lediglich technische Dienstleistungen und ermöglicht es dem Fachhändler, Endkunden auf dem Marktplatz die vom Fachhändler mit STRIPE vereinbarten Zahlungsarten bereitzustellen.

8. Fachhändlerprüfung für die Zahlungsabwicklung

a) Der Abschluss der Servicevereinbarung mit STRIPE erfordert eine Identifizierung und Verifizierung des Fachhändler im Einklang mit den gesetzlichen Voraussetzungen, insbesondere nach dem Geldwäschegesetz und den für STRIPE anwendbaren Vorschriften der Abgabenordnung.

b) Der Fachhändler verpflichtet sich, STRIPE zur Vorbereitung und Durchführung der Fachhändlerprüfung alle erforderlichen Informationen und Daten zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen beispielsweise Kontaktdaten wie Name(n), Ansprechpartner, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und weitere unternehmensbezogene Daten wie z.B. Firma, Firmensitz, Rechtsform, Branche, Webseite, Handelsregisternummer, Registergericht, Geschäftszweck, Gesellschaftsverträge (GbR), Namen und Kontaktdaten der gesetzlichen Vertreter, Angabe der wirtschaftlich Berechtigten und deren Anteile am Unternehmen.

c) Der Fachhändler verpflichtet sich, alle im Zuge der Fachhändlerprüfung erteilten Informationen und ggf. übermittelten Dokumente auf aktuellem Stand zu halten und etwaige Änderungen STRIPE unverzüglich mitzuteilen.

d) Die Abwicklung von Zahlungen auf dem Marktplatz ist nur möglich, wenn die Servicevereinbarung zwischen STRIPE und dem Fachhändler zustande gekommen ist. Die erfolgreich abgeschlossene Fachhändlerprüfung durch STRIPE ist deshalb Voraussetzung für die Freischaltung der vom Fachhändler mit STRIPE vereinbarten Zahlungsarten auf dem Marktplatz.

9. Grundgebühr, Vermittlungsgebühren, Fälligkeit, Rechnungsstellung

a) Bikes.de berechnet dem Fachhändler für die Inanspruchnahme des Marktplatzes die im jeweils gültigen Gebührenmodell gemäß Anlage 1 „Gebührenübersicht“ aufgeführten Gebühren. Alle angegebenen Gebühren oder Preise verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten und/oder Gebühren für Produkt- und Marketingaktionen sowie die Leistungen von Bikes.de werden mit Herstellern individuell vereinbart.

b) Die jährliche Grundgebühr wird erstmalig fällig, nachdem der Fachhändler für die Nutzung des Marktplatzes freigeschaltet worden ist. Die transaktionsbezogene Vermittlungsgebühr fällt auf den Verkaufspreis (inkl. Umsatzsteuer, jedoch exkl. Versandkosten) an und wird mit Zustandekommen des Endkundenvertrages fällig.

c) Bikes.de stellt dem Fachhändler jeweils am ersten Tag des Folgemonats nach der Freischaltung für den Marktplatz die jährliche Grundgebühr in Rechnung.

d) Rechnungen von Bikes.de werden dem Fachhändler elektronisch übermittelt. Der Fachhändler stimmt der elektronischen Übermittlung zu. Einwendungen gegen die von Bikes.de übermittelten Abrechnungen sind innerhalb von sechs (6) Wochen nach dem Zugang der Rechnung vom Fachhändler mindestens in Textform gegenüber Bikes.de zu erheben. Nach dem Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Fachhändler genehmigt.

e) Der Fachhändler ist verpflichtet, Bikes.de ein SEPA-Lastschriftmandat für die Abrechnung der Gebühren zu erteilen, sobald dieses Zahlungsverfahren seitens Bikes.de eingeführt wird.

10. Erstattung von Gebühren

a) Eine Erstattung der monatlichen Grundgebühr findet nicht statt.

b) Die transaktionsbezogene Vermittlungsgebühr wird nicht fällig bzw. dem Fachhändler gutgeschrieben oder, falls der Endkundenvertrag mehrere Produkte umfasste, ggf. nur teilweise gutgeschrieben,
• wenn ein wirksamer Widerruf des geschlossenen Kaufvertrages oder
• ein Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine Anfechtung des Kaufvertrages oder
• eine vertragskonforme Retoure erfolgt oder
• eine vollständige Kaufpreiserstattung oder
• eine Stornierung durch den Fachhändler (z.B. bei Nichtverfügbarkeit des Produkts)
erfolgt.

c) Der Fachhändler erhält keine Teilgutschrift, wenn er Endkunden nachträglich aus Kulanz oder aus anderen Gründen einen Preisnachlass gewährt.

11. Dienstrad-Leasing: Kooperation mit Deutsche Dienstrad MobilityHub

a) Bikes.de unterhält eine Kooperation mit Deutsche Dienstrad, einem der führenden Anbieter von Diensträdern (www.deutsche-dienstrad.de) in Deutschland. Die Partner von Bikes.de haben die Möglichkeit, ihre Produkte ohne weiteren eigenen Aufwand gleichzeitig auch im Deutsche Dienstrad MobilityHub zu bewerben und zu vertreiben. Bikes.de übermittelt dazu unter Beachtung anwendbaren Datenschutzrechtes] die bereits für den Marktplatz aufgearbeiteten Produktdetails an Deutsche Dienstrad, so dass sich Arbeitnehmende aus diesem Angebot ein Dienstrad auswählen können. Die von den Partnern an Bikes.de übermittelten, aktuellen Produktdaten können damit nicht nur für den direkten Verkauf an den Endkunden über den Bikes.de-Marktplatz genutzt werden, sondern diese Produktdaten können zudem interessierten Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden, die über Deutsche Dienstrad ein Dienstrad leasen wollen [https://portal.meindienstrad.services/].

b) Entscheidet sich ein Partner dafür, seine Produkte auch im Rahmen eines Dienstrad-Leasings über Deutsche Dienstrad zu präsentieren, werden die auf dem Marktplatz von Bikes.de eingepflegten Produktdaten im MobilityHub der Deutsche Dienstrad gleichermaßen präsentiert und beworben.

c) Bikes.de liefert ausschließlich die technische und organisatorische Infrastruktur zur Integrierung der Produktinformationen der Partner in die Frontend-Lösung von Deutsche Dienstrad. Das vertragliche Verhältnis in Bezug auf Präsentation, Verkauf, Abwicklung und Aushändigung der Produkte an den Arbeitnehmer besteht ausschließlich zwischen Partner und Deutsche Dienstrad.

12. Pflichten der Partner

Der Partner verpflichtet sich im Rahmen seiner Nutzung des Marktplatzes,
• die gesetzlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere in seinen Angeboten die erforderlichen Rechtstexte (AGB, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung) und Pflichtinformationen (Anbieterkennzeichnung / Impressum) einzupflegen und im Zusammenhang mit Verpackungen für seine Produkte den geltenden Registrierungs- und Meldepflichten nachzukommen, die sich aus dem Verpackungsgesetz ergeben;
• nur neue, unbenutzte und sofort lieferbare Produkte an den Marktplatz zu übermitteln, zu deren Vertrieb er berechtigt ist und über die er frei verfügen kann; für Zweiräder bedeutet dies, dass bereits im stationären Geschäft ausprobierte oder aus dem E-Commerce retournierte Produkte vor dem Versand vom Fachhändler so aufbereitet werden, dass sie als neuwertig gelten, d.h. so aussehen als würden sie beim Versand an den Endkunden das erste Mal versendet;
• keine Produkte anzubieten, die nicht für den europäischen Wirtschaftsraum zugelassen sind, insbesondere ist das Übermitteln von Angeboten für Markenwaren nur zulässig, wenn es sich um Originalware handelt, deren erstes Inverkehrbringen innerhalb der Europäischen Union (EU) durch oder mit Zustimmung des Kennzeicheninhabers erfolgt ist und der Fachhändler eine Lieferkette innerhalb der EU bis zum Kennzeicheninhaber bzw. dem berechtigten Lizenznehmer nachweisen kann und diesen Nachweis Bikes.de schriftlich vorlegt;
• dafür Sorge zu tragen, dass alle an Bikes.de übermittelten Stammdaten und Warenbestände stets fehlerfrei und aktuell sind, soweit diese seine Produkte auf dem Marktplatz betreffen;
• nicht mit unwahren und/oder irreführenden Tatsachenbehauptungen zu werben;
• alle im Rahmen der Vertragsdurchführung erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen;
• Bikes.de im Falle von Störungen bei der Darstellung oder der Nichtverfügbarkeit seiner Angebote auf dem Marktplatz unverzüglich zu informieren;
• die Dienste von Bikes.de nicht zu verwenden, um unter Verletzung von Persönlichkeitsrechten Dritter rechtsverletzende, verleumderische oder sonstige rechtswidrige oder unerlaubte Informationen oder Inhalte zu speichern oder zu übermitteln;
• den störungsfreien und ordnungsgemäßen Betrieb des Marktplatzes und die Integrität der Daten Dritter nicht zu beeinträchtigen;
• nicht unbefugt auf Systeme oder Daten von Bikes.de zuzugreifen;
• die Dienste von Bikes.de ausschließlich im Rahmen der getroffenen vertraglichen Regelungen zu verwenden.

13. Verfügbarkeit des Marktplatzes, Wartungsarbeiten

a) Bikes.de beabsichtigt, die Funktionalitäten des Marktplatzes mit einer zeitlichen Zielverfügbarkeit von 98,5% im Monatsmittel bereitzustellen. Bei der Berechnung der tatsächlichen Verfügbarkeiten gelten die folgenden, Bikes.de nicht zurechenbaren Ausfallzeiten als verfügbare Zeiten:
• Ausfallzeiten aufgrund regelmäßiger oder mindestens einen Werktag vorher angekündigter Wartungsarbeiten;
• Ausfallzeiten aufgrund von außerplanmäßig aus wichtigem Grund erforderlicher Wartungsarbeiten oder von Viren- oder Hackerangriffen, soweit Bikes.de die verkehrsüblichen Schutzmaßnahmen getroffen hat;
• Ausfallzeiten aufgrund einer Störung, die durch den Partner verursacht wurde;
• Ausfallzeiten, die auf der Verletzung von Mitwirkungspflichten des Partners beruhen, insbesondere der Unterlassung einer Störungs- oder Nichtverfügbarkeitsmitteilung gemäß Ziffer 12 Spiegelstrich 7;
• Ausfallzeiten, die durch Dritte verursacht werden, deren Handeln Bikes.de nicht zuzurechnen ist.

b) Die Ausfallzeit endet, sobald Bikes.de die Störung beseitigt hat und dem Partner die Beseitigung mitgeteilt wurde. Als Mitteilung der Störungsbeseitigung gilt auch die automatische Wiederverfügbarkeit von Funktionalitäten des Marktplatzes und deren Abrufbarkeit aus dem Internet.

14. Erreichbarkeit des Fachhändlers, Reaktionszeiten, Kundenzufriedenheit

a) Der Fachhändler stellt die telefonische Erreichbarkeit während der üblichen Geschäftszeiten (in der Regel mindestens werktags Montag bis Freitag zwischen 09.00 und 16.00 Uhr) sowie die Erreichbarkeit per E-Mail und Post, sowohl für Bikes.de als auch für den Endkunden, sicher.

b) Der Fachhändler benennt Bikes.de eine E-Mail-Adresse, die Bikes.de zur Kommunikation mit dem Fachhändler verwenden kann. Der Fachhändler wird sicherstellen, die von Bikes.de versendeten E-Mails empfangen zu können.

c) Der Fachhändler wird auf Anfragen von Bikes.de, die Bikes.de aufgrund von Beschwerden Dritter an den Fachhändler stellt, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer von Bikes.de gesetzten und angemessenen Frist Stellung nehmen.

d) Bikes.de will Endkunden auf dem Marktplatz ein in jeder Hinsicht professionelles und kundenfreundliches Reservierungs- und Einkaufserlebnis bieten. Der Fachhändler wird sich nach besten Kräften bemühen, Konflikte und Meinungsverschiedenheiten mit Endkunden einvernehmlich beizulegen und eine kundenorientierte Lösung anzustreben.

15. Einschränkung oder Aussetzung der Leistungen und Dienste durch Bikes.de

a) Bikes.de kann die Leistungen und Dienste für den Partner bezogen auf sämtliche Produkte des Partners einschränken oder aussetzen, wenn die Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung nach Ziffer16 b) vorliegen.

b) Bikes.de kann die Leistungen und Dienste für den Partner weiterhin bezogen auf einzelne Produkte des Partners einschränken oder aussetzen, insbesondere durch eine vorübergehende oder dauerhafte Entfernung des Produktes aus der Datenbank, wenn die Voraussetzungen nach Ziffer 15 a) vorliegen. Das gilt auch, wenn der Partner hinsichtlich des Produktes, auf das sich die Einschränkung oder Aussetzung erstreckt, einmalig oder wiederholt gegen wesentliche Leistungspflichten, insbesondere gegen Ziffer 12 der AGB, verstoßen hat.

c) Bikes.de wird den Partner über eine Einschränkung oder Aussetzung der Leistungen und Dienste vor oder gleichzeitig mit dem jeweiligen Wirksamwerden per E-Mail informieren.

d) Entsprechen bestimmte Produkte, die der Partner an den Marktplatz übermittelt, nicht den Vorgaben oder unterliegen diese Produkte einer Sortimentsbeschränkung, wird die Übermittlung in die zentrale Produktdatenbank von Bikes.de ggf. automatisch verhindert.

16. Laufzeit und Kündigung

a) Der Vertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 2 Monaten zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Bei einer ordentlichen Kündigung verweist Bikes.de im Kündigungsschreiben zur Begründung auf die vereinbarte ordentliche Kündigungsmöglichkeit. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

b) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn der kündigenden Partei unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf einer ordentlichen Kündigungsfrist oder einer vereinbarten Beendigung nicht zumutbar ist. Ein wichtiger Grund liegt für Bikes.de insbesondere vor, wenn
• der Partner einen Verstoß gegen wesentliche Regelungen oder Pflichten dieser AGB, insbesondere einen Verstoß gegen Ziffer 12 begangen hat, der auch nach angemessener Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird;
• der Partner die für die Schnittstellenanbindung an die zentrale Produktdatenbank von Bikes.de erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt;
• der Partner bei Änderung der AGB der Geltung der neuen AGB fristgemäß widerspricht;
• sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Partners erheblich verschlechtern und die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen dadurch ernsthaft gefährdet werden könnte;
• sich der Partner für zwei Monate ganz oder teilweise mit einem nicht nur unerheblichen Teil der Grundgebühr in Verzug befindet;
• Bikes.de gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Leistungen und Dienste erfordern.
c) Im Falle einer außerordentlichen Kündigung übermittelt Bikes.de dem Partner zusammen mit der Kündigung oder unverzüglich nach dem Zugang der Kündigung eine Begründung der Entscheidung, soweit diese Begründung gesetzlich vorgeschrieben ist.

d) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

17. Haftung und Freistellungsverpflichtungen des Partners

a) Der Partner haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) Insbesondere haftet der Partner nach den gesetzlichen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) und im Rahmen der Produzentenhaftung und/oder Herstellerhaftung für Schäden und Folgeschäden beim Endkunden. Der Partner ist auf Verlangen von Bikes.de zum Nachweis der Einhaltung des ProdSG verpflichtet und muss das betroffene Produkt bei Untersagungsverfügungen nach dem ProdSG unabhängig von Mängelgewährleistungsfristen zurücknehmen.

c) Der Partner hat im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht alles zu unternehmen, um den Schaden so gering wie möglich zu halten.

d) Der Partner stellt Bikes.de von allen Ansprüchen oder Forderungen frei, die Dritte gegenüber Bikes.de mit der Behauptung einleiten, dass
• der Partner die ihm als Verantwortliche Stelle nach geltenden Datenschutzbestimmungen obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt hat, oder dass
• Angebote/Werbung/Produktinformationen des Partners gegen Schutzrechte (z.B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte) Dritter verstoßen oder diese widerrechtlich verwenden oder falsche oder irreführenden Informationen enthalten, oder dass
• der Partner gegen sonstige Pflichten verstößt, die in diesen AGB vereinbart sind.
Die Freistellungsverpflichtungen des Partners nach Abs. c) gelten nur, wenn und soweit der Partner die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche und Forderungen schuldhaft zu vertreten hat. § 254 BGB (Mitverschulden von Bikes.de) bleibt unberührt.
Bikes.de wird den Partner unverzüglich informieren, wenn Dritte ihr gegenüber unter den vorstehenden Abs. c) fallende Ansprüche erheben und dem Partner, soweit nach den Umständen des Einzelfalls möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Partner ist verpflichtet, Bikes.de unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig in Textform mitzuteilen. Der Partner kommt in den vorbezeichneten Fällen für die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung auf. Eventuell darüberhinausgehende Ansprüche von Bikes.de bleiben unberührt.
• Schließlich hat der Partner Bikes.de von Ansprüchen der Finanzbehörden freizustellen, die wegen nicht oder nicht vollständig vom Partner entrichteter Steuern gegen Bikes.de gerichtet oder festgesetzt werden.

18. Haftung von Bikes.de

a) Bikes.de haftet dem Grunde nach nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Eine wesentliche Vertragspflicht liegt vor, wenn sich die Pflichtverletzung auf eine Pflicht bezieht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht oder auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf.

b) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet Bikes.de nur für den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens.

c) Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen die Haftung von Bikes.de ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies nicht für Ansprüche des Partners bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung aufgrund von Garantien von Bikes.de bleibt ebenfalls unberührt.

d) Für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter haftet Bikes.de nach den vorstehenden Regelungen.

19. Geheimhaltung

a) Die Parteien verpflichten sich wechselseitig, über diesen Vertrag und alle im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages ausgetauschten vertraulichen Informationen strenges Stillschweigen zu bewahren. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind alle nicht öffentlichen Informationen, die eine Partei („offenbarende Partei“) im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrages an die andere Partei („empfangende Partei“) übermittelt und die als vertraulich gekennzeichnet sind oder bei denen sich aus dem Inhalt oder den Umständen der Übermittlung ergibt, dass diese Informationen vertraulich zu behandeln sind.

b) Die Parteien sind verpflichtet, vertrauliche Informationen durch angemessene technische und organisatorische Geheimhaltungsmaßnahmen gegen den unbefugten Zugriff durch Dritte zu sichern und bei der Verarbeitung der vertraulichen Informationen die gesetzlichen und vertraglichen Vorschriften zum Datenschutz einzuhalten. Dies beinhaltet auch dem aktuellen Stand der Technik angepasste technische Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32 DSGVO und die Verpflichtung der Mitarbeiter auf die Vertraulichkeit und die Beachtung des Datenschutzes gemäß Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO.

c) Die Parteien werden vertrauliche Informationen nur an solche Mitarbeiter weitergeben, die im Hinblick auf die Durchführung dieser Vereinbarung zwingend Kenntnis von den jeweiligen Informationen haben müssen und die ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Darüber hinaus ist eine Weitergabe von vertraulichen Informationen durch die Parteien an mit einer Partei im Sinne der §§ 15 ff. AktG verbundene Unternehmen insoweit erlaubt, als diese Weitergabe zur Erfüllung konzerninterner Revisions- und Prüfpflichten erforderlich ist oder aufgrund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen zulässig ist.

d) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für solche Informationen, die
• die der empfangenden Partei bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden, ohne dass dadurch eine Vertraulichkeitsvereinbarung, gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzt werden;
• die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden, soweit dies nicht auf einer Verletzung dieses Vertrags beruht;
• die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit zulässig und möglich, wird die zur Offenlegung verpflichtete empfangende Partei die andere Partei vorab unterrichten und ihr Gelegenheit geben, gegen die Offenlegung vorzugehen.

e) Die Geheimhaltungspflicht gilt über den Zeitraum dieses Vertrages hinaus für eine Dauer von zwei Jahren.
Mit Beendigung des Vertrages sind die jeweils empfangenen vertraulichen Informationen der offenbarenden Partei zurückzugeben oder, soweit eine Rückgabe aus technischen Gründen nicht möglich ist, zu vernichten. Das gilt nicht, wenn der Rückgabe oder Löschung vereinbarte oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder vertragliche Datennutzungsrechte entgegenstehen.

20. Datenschutz und Verantwortlichkeiten (Verarbeitung von Endkundendaten)

a) Bikes.de ist als Betreiber des Marktplatzes in Bezug auf sämtliche auf der Webseite www.bikes.de erhobenen Daten über die Webseitennutzung einzelner Kunden / Nutzer (wie z.B. Analyse- oder Trackingdaten) die datenschutzrechtlich Verantwortliche Stelle. Das gilt auch für solche Daten, die bei einem Aufruf von Produktdetailseiten, auf denen der Fachhändler seine Waren anbietet, erhoben werden.

b) Endkunden / Nutzer können über den Marktplatz den Bestell- oder Reservierungsprozess für Produkte des Fachhändlers durchführen. Dabei werden die folgenden Kundendaten von Bikes.de als verantwortliche Stelle erhoben und gespeichert:

c) Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Transaktionsdaten über beim Fachhändler auf dem Marktplatz bestellte oder reservierte Waren (Produkt, Preis, Liefer-/Rechnungsanschrift, Zahlungsdaten), Telefonnummer, Kommentare.

d) Die an den Fachhändler im Rahmen der Abwicklung von Endkundenverträgen oder Reservierungen von Bikes.de übermittelten Daten verarbeitet der Fachhändler als Vertragspartner von Endkunden selbst als datenschutzrechtlich Verantwortliche Stelle. Dasselbe gilt für die von Bikes.de technisch unterstützte Übermittlung von Zahlungsdaten an STRIPE zum Zwecke der Zahlungsabwicklung mit dem Endkunden und der Kontoführung für den Fachhändler.

e) Für personenbezogene Daten von Endkunden, die durch den Fachhändler als datenschutzrechtlich Verantwortlichen und / oder durch einen Auftragsverarbeiter des Fachhändlers verarbeitet werden (z.B. Kundendaten zum Zwecke der Lieferung oder Reservierung von Ware), wird der Fachhändler selbst sicherstellen, die jeweils geltenden gesetzlichen Vorgaben einzuhalten und insbesondere ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten zu treffen. Der Fachhändler sichert zu, ihm gegenüber von Endkunden geltend gemachte Rechte (z.B. auf Auskunft, Löschung, Widerspruch etc.) zu erfüllen.

f) Der Fachhändler ist nicht dazu berechtigt, Kundendaten, die er im Zusammenhang mit dem Abschluss von Endkundenverträgen oder der Durchführung von Reservierungen über den Marktplatz erhebt, für eigene Marketingzwecke oder solchen für Dritte zu nutzen.

21. Vertraglicher und technischer Zugang zu (Endkunden-)Daten

a) Bikes.de hat als Betreiber des Marktplatzes technischen und vertraglichen Zugang zu den von Endkunden und Fachhändlern im Rahmen der jeweiligen Reservierungsabwicklung übermittelten Daten.

b) Für die Vermittlung von Endkundenverträgen besteht seitens Bikes.de Zugang zu den folgenden Kategorien von Endkundendaten: Vorname, Nachname, Geschlecht, Lieferanschrift, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, Bestellnummer, Bestellhistorie einschließlich Daten zu gekauften Produkten und Umsätzen. Die vorgenannten Daten werden für Endkunden im Kundenkonto gespeichert und sind dort für Bikes.de und Endkunden vertraglich und technisch zugänglich.

c) Bikes.de übermittelt dem Fachhändler in elektronischer Form (z.B. per E-Mail) diejenigen Datenkategorien, die er für die Erbringung seiner Leistungen gegenüber Endkunden benötigt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Vorname, Nachname, Geschlecht, Lieferanschrift, Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Zahlungsdaten, Bestellnummer einschließlich Daten zu gekauften Produkten und Umsätzen.

d) Für die Vermittlung von Reservierungen besteht seitens Bikes.de Zugang zu den folgenden Kategorien von Endkundendaten: Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Reservierungsnummer, Reservierungshistorie einschließlich Daten zu reservierten Produkten. Die vorgenannten Daten sind nur für Bikes.de technisch zugänglich.

e) Dem Fachhändler werden die für die Erbringung seiner Leistungen gegenüber Endkunden benötigten Daten von Bikes.de per E-Mail übermittelt. Dabei handelt es sich regelmäßig um Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Reservierungsnummer einschließlich Daten zu reservierten Produkten.

f) Darüber hinaus hat nur Bikes.de Zugang zu weiteren Informationen, die das Kaufverhalten von Endkunden, aufgerufene Produkte, Zusammensetzung von Einkaufskörben, Wunschlisten sowie Nachrichtenverläufe im Falle von Kundensupport betreffen.

g) Zur Veröffentlichung seiner Produkte auf dem Marktplatz übermittelt der Fachhändler seinen Produktkatalog nebst Preisen und Beständen an Bikes.de.

h) Außerhalb der von Bikes.de über den Marktplatz bereitgestellten Funktionalitäten werden keine weiteren technischen oder vertraglichen Zugänge zu Daten der beteiligten Vertragsparteien eröffnet.

i) Bikes.de hat auf die vorstehend beschriebenen Daten bzw. Datenkategorien solange Zugriff, bis diese nach Ablauf von vertraglichen Zweckbindungen oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten automatisch oder ggf. vorher aufgrund berechtigter, datenschutzrechtlicher Löschungsbegehren vorzeitig gelöscht werden.

22. Such- und Rankingmechanismen auf dem Marktplatz

Bikes.de setzt auf dem Marktplatz verschiedene Such- und Rankingmechanismen ein. Eine Beschreibung dieser Rankingmechanismen ist in Anlage 3 „Such- und Rankingmechanismen“ enthalten.

23. Internes Beschwerdemanagement und Mediationsverfahren

a) Über die von Bikes.de im Rahmen des allgemeinen Fachhändler -Supports eingerichtete Beschwerdestelle (E-Mail: info@bikes.de Tel. 05246 9201-0), kann sich der Fachhändler jederzeit direkt an Bikes.de wenden. Dem Fachhändler wird dadurch die Möglichkeit eröffnet, insbesondere Beschwerden im Zusammenhang mit Maßnahmen oder Verhaltensweisen von Bikes.de oder technischen Problemen, die in direktem Zusammenhang mit den Online-Vermittlungsdiensten von Bikes.de stehen, einzureichen. Das gilt auch für die mutmaßliche Nichteinhaltung von gesetzlich festgelegten Pflichten für Online-Vermittlungsdienste durch Bikes.de, die sich auf den Beschwerdeführenden Fachhändler auswirken (beispielsweise bei einer Beschränkung der Leistungen oder Dienste oder einer Kündigung des Vertragsverhältnisses gemäß Ziffer 16 dieses Vertrages).

b) Bikes.de wird für jede eingereichte Beschwerde ein individuelles Beschwerdeticket erstellen, die Beschwerde sorgfältig prüfen und den Fachhändler über das Ergebnis der Prüfung informieren.

c) Bikes.de ist grundsätzlich bereit, für Beschwerden, die sich auf Online-Vermittlungsdienste beziehen, mit Mediatoren zum Zwecke einer außergerichtlichen Beilegung etwaiger Streitigkeiten zusammenzuarbeiten. Die von Bikes.de vorgeschlagenen Mediatoren werden dem Fachhändler auf Anfrage benannt.

d) Die Durchführung einer Mediation ist weder für Bikes.de noch für den Fachhändler verpflichtend. Bikes.de wird aber im Einzelfall nach Treu und Glauben prüfen, sich an einer vom Fachhändler angeregten Meditation zu beteiligen. Das Recht der Parteien, den ordentlichen Rechtsweg zu beschreiten, bleibt unberührt.

24. Änderungsvorbehalt

a) Bikes.de ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Auf Änderungen der AGB wird Bikes.de den Partner mindestens 15 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform hinweisen.

b) Der Partner kann den Vertrag innerhalb von 15 Tagen nach dem Zugang der Ankündigung bis zum Inkrafttreten der Änderungen kündigen. Die Kündigung des Partners wird in diesem Fall mit dem Inkrafttreten der Änderungen wirksam, es sei denn, im Vertrag ist eine kürzere Kündigungsfrist vereinbart. Kündigt der Partner den Vertrag nicht spätestens bis zum Inkrafttreten der geänderten AGB, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bikes.de wird den Partner auf dieses Kündigungsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens in der Mitteilung gesondert hinweisen.

c) Sofern der Partner innerhalb der mindestens 15-tägigen Änderungsfrist nach Abs. a) neue Produkte auf den Markplatz einstellt und/oder bewirbt, verzichtet er automatisch auf sein Kündigungsrecht nach Abs. b) und akzeptiert die Änderungen der AGB.

d) Die Ankündigungsfrist für Änderungen der AGB wird angemessen verlängert, sofern die vorgeschlagenen Änderungen beim Fachhändler erhebliche technische oder geschäftliche Anpassungen erfordern. In diesem Fall gilt das Einstellen neuer Produkte auf dem Marktplatz nicht automatisch als Verzicht des Partners auf sein Recht zur Kündigung innerhalb von 15 Tagen nach Abs. b).

25. Sonstige Bestimmungen

a) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages – mit Ausnahme von Ziffer 24 (Änderungsvorbehalt) dieser AGB – bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede (§ 305b BGB) in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form bleibt hiervon unberührt.

b) Bikes.de ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag als Gesamtheit auf einen personell, technisch und wirtschaftlich leistungsfähigen Dritten zu übertragen. Eine Übertragung wird dem Partner mit einer Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen in Textform mitgeteilt. Der Partner hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übertragung zu kündigen. Hierauf wird der Partner von Bikes.de in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

c) Die Übertragung von Pflichten auf bzw. die Abtretung von Rechten an Dritte aus diesem Vertrag ist dem Partner nur mit schriftlicher Zustimmung von Bikes.de gestattet. § 354a HGB bleibt hiervon unberührt.

d) Der Partner kann gegenüber Bikes.de lediglich mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

e) Der Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

f) Ausschließlicher Gerichtsstand ist das Landgericht am Geschäftssitz von Bikes.de, soweit nicht ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand durch Gesetz bestimmt ist. Bikes.de ist jedoch auch berechtigt, den Partner an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

g) Die Nichtigkeit, Unwirksamkeit und/oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berühren ihre Wirksamkeit im Ganzen nicht, vielmehr gelten anstelle der nichtigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen die gesetzlichen Regelungen. Sofern es an einer gesetzlichen Regelung fehlt, gilt anstelle der ungültigen, unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine angemessene wirksame und durchführbare Bestimmung durch die Parteien als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was die Parteien vereinbart hätten, wenn sie diesen Punkt von vornherein bedacht hätten. Dies gilt für etwaige Lücken der AGB entsprechend.

Anlagen:

• Anlage 1 „Gebührenübersicht“
• Anlage 2 „Versandlogistik und Service-Level-Vereinbarungen“
• Anlage 3 „Such- und Rankingmechanismen auf Bikes.de“

Anlage 1 „Gebührenübersicht“

Bei Verkäufen fällt zusätzlich eine Transaktionsgebühr bei unserem Zahlungsdienstleister Stripe an. Diese richtet sich je nach gewählter Zahlungsart.

Anlage 2 „Service-Level-Vereinbarungen“

1. Verfügbarkeit des HÄNDLERS für Kunden
   Der HÄNDLER bemüht sich, zu seinen üblichen Geschäftszeiten sowohl telefonisch als auch schriftlich für Rückfragen des Kunden zur Verfügung zu stehen. Die maximale Reaktionszeit zur Klärung von Kundenanliegen sollte die Dauer von 2 Werktagen nicht überschreiten.

2. Verfügbarkeit des HÄNDLERS für Bikes.de
   Der HÄNDLER bemüht sich, zu seinen üblichen Geschäftszeiten sowohl telefonisch als auch schriftlich für Rückfragen der Kunden zur Verfügung zu stehen. Die maximale Reaktionszeit zur Klärung von Anliegen von Bikes.de sollte die Dauer von 2 Werktagen nicht überschreiten.

3. Verfügbarkeit von Bikes.de für den HÄNDLER
   Bikes.de bemüht sich, von Montag bis Freitag zwischen 09:00 Uhr und 16:00 Uhr sowohl telefonisch als auch schriftlich für Rückfragen des HÄNDLERS zur Verfügung zu stehen. Die maximale Reaktionszeit zur Klärung von Anliegen durch den HÄNDLER sollte die Dauer von 2 Werktagen nicht überschreiten.

4. Bearbeitungszeit von Bestellungen und Lieferung
   Die maximale Bearbeitungszeit einer Bestellung bis zur Übergabe an den Speditionsdienstleister sollte die Dauer von 3 Werktagen nicht überschreiten. Der HÄNDLER ist in der Auswahl eines Speditionsdienstleisters frei, dieser sollte jedoch eine Sendungsverfolgung anbieten können.
   Bikes.de unterstützt den HÄNDLER auf Wunsch bei der Stellung von Beschaffungsaufträgen für Speditionsdienstleistungen (Abholung der Ware / Lieferung an Endkunden).

5. Bearbeitung von Widerrufen / Rückerstattungen
   Der HÄNDLER wird Widerrufserklärungen von Endkunden innerhalb von 3 Werktagen bearbeiten. Rückerstattungen an Endkunden aus der Rückabwicklung von Kaufverträgen aufgrund der Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes (z.B. Kaufpreisrückzahlung einschl. Hinsendekosten) wird der HÄNDLER innerhalb der gesetzlichen Fristen vornehmen (regelmäßig innerhalb von 14 Tagen nach Abholung / Absendung der Ware).

6. Datenzulieferung
   Der HÄNDLER hat dafür Sorge zu tragen, dass alle gelieferten Bestandsdaten (sowohl die eigenen Stammdaten seines Geschäftsbetriebes als auch die Warenbestände) fehlerfrei und aktuell sind.

Anlage 3: Such- und Rankingmechanismen auf Bikes.de

Die von Bikes.de auf dem Marktplatz bereitgestellte Suchfunktion ermöglicht es Webseitenbesuchern, individuelle Suchbegriffe einzugeben. In den Suchergebnissen werden diejenigen Produkte angezeigt, die in Abhängigkeit von dem eingegebenen Suchbegriff die größte Relevanz aufweisen.

1. Funktionsweise und Darstellung der Ergebnisliste
   Die Darstellung und Gliederung der Suchergebnisse erfolgen automatisiert nach folgender Maßgabe:
   Zunächst werden aus der Gesamtheit der auf dem Marktplatz gelisteten Artikel diejenigen Produkte herausgefiltert, die zu dem Suchbegriff inhaltlich passen. Im Anschluss werden die herausgefilterten Produkte sortiert.
   Bei der Darstellung der Ergebnisliste wird der eingegebene Suchbegriff mit den Produktdaten aus der zentralen Produktdatenbank unter Berücksichtigung der folgenden Parameter abgeglichen:

   • Marke, Produktname
   • Produktbeschreibung und -attribute
   • Produktkategorie und Zielgruppe
   • Hersteller-Produktnummer oder GTIN

2. Standard-Rankingparameter und individuelle Filterkriterien
   In das Ranking der Ergebnisliste fließen die folgenden Parameter der voreingestellten „Standard“-Sortierung ein:

   • Verfügbarkeit (Bestand) / Lieferbarkeit (Versand)
   • Sprachliche Relevanz der Ergebnisliste (Produkte) zum eingegebenen Suchbegriff
   • Räumliche Entfernung des anbietenden HÄNDLERS zum (prognostizierten oder angegebenen) Standort des Marktplatzbesuchers
   • Produktkategorie und Zielgruppe
   • Upload-Datum in Produktdatenbank
   • Online-Bestellfunktion
     Der Marktplatzbesucher kann die Suchergebnisse über eine komfortable Filterfunktion anhand der bereitgestellten Filterkriterien (wie z.B. Preis, Produktmerkmale, Standort) verfeinern und an seine individuellen Bedürfnisse anpassen. Dadurch wird die voreingestellte „Standard“-Sortierung aufgehoben und durch die Ergebnisse des bzw. der individuellen Filter ersetzt.

3. Auswirkungen der Suchergebnisse auf die Angebotsdarstellung
   Aus der Ergebnisliste auswählbare Produkte verlinken stets auf die jeweilige Produktdetailseite auf dem Marktplatz. Bieten mehrere HÄNDLER das gleiche Produkt über den Marktplatz zum Kauf an, wird der HÄNDLER in diesem Fall als einer von mehreren Verkäufern des Produkts angezeigt. Für den Endkunden sind auf der Produktdetailseite alle HÄNDLER als potentielle Vertragspartner für den Reservierungs- oder Bestellprozess auswählbar.