Die Neuerungen der StVO: Welche Rechte haben Radfahrer jetzt?

Die Neuerungen der StVO: Welche Rechte haben Radfahrer jetzt?

Immer mehr Menschen sind, laut Studien des Statistischen Bundesamtes, mit dem Fahrrad unterwegs. Diese Art der nachhaltigen Mobilität ist nicht nur besonders umwelt- und ressourcenschonend, sondern fördert gleichzeitig einen aktiveren Lebensstil. 

Um den zunehmenden Radverkehr sicherer zu gestalten, hat sich die Bundesregierung dazu entschieden, eine Ergänzung zur bestehenden Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erlassen. Alle Neuerungen, die in einer Novelle des Bundesverkehrsministeriums zusammengefasst sind, gelten seit dem 28. April 2020.

Der Zweck der Neuerungen zur bestehenden Verordnung liegt vor allem darin, den hohen Unfallzahlen, an denen oft Fahrradfahrer beteiligt sind, vorzubeugen und damit die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu gestalten, so das Bundesverkehrsministerium. 

Was sich konkret für Radfahrer geändert hat und wie die Verbesserungen der StVO das Radfahren sicherer machen sollen, liest du hier.

Ergänzungen zur StVO, die Radfahrer kennen sollten

Die folgenden Punkte sollen allen Verkehrsteilnehmern helfen, sicher und rücksichtsvoller durch den Straßenverkehr zu kommen. Eine Reihe an Maßnahmen gewährt vor allem Radfahrern mehr Sicherheit und Rechte auf der Straße und hilft so den weniger geschützten Verkehrsteilnehmern.

1. Der angemessene Überholabstand

Bisher schreibt die StVO zum Überholvorgang von Fahrzeugen und speziell von Fahrrädern lediglich vor, dass genügend Seitenabstand zum Überholten bestehen muss. Durch die Novelle des Bundesverkehrsministeriums ist der Mindestüberholabstand jetzt genau geregelt: Innerorts müssen Autofahrer während des Überholvorgangs nun eineinhalb Meter, außerorts sogar zwei Meter Abstand halten. 

Die Ergänzung des geltenden Gesetzes richtet sich hier besonders nach einer Reihe von Gerichtsurteilen, die einen präzise festgelegten Mindestabstand bereits seit den 1980er-Jahren empfehlen, da sonst eine Strafe von bis zu 18 Monaten Freiheitsentzug drohen kann. 

2. Parkverbot an Kreuzungen

Um Sichtbehinderungen vor allem für Fahrradfahrer weiter einzuschränken, erhöht die Novelle zur StVO das Parkverbot für Pkws an Kreuzungen mit baulichen Fahrwegen von einem Abstand von fünf Metern auf acht Meter

Ein Problem, das weiterhin bestehen bleibt, sind Kreuzungen ohne Fahrradwege: Hier bleiben die geltenden Regelungen bestehen und besonders Kinder, die auf dem Gehweg fahren müssen, laufen Gefahr, von fahrenden Autos an Kreuzungen übersehen zu werden.

Experten raten daher hochragende Wimpel an Kinderfahrrädern zu befestigen, um eine bessere Sichtbarkeit von kleinen Verkehrsteilnehmern zu gewährleisten, auch wenn das nicht Pflicht ist. 

3. Das Abbiegen von Lkws

Eine der größten Gefahrenquellen im Straßenverkehr sind abbiegende Lastkraftwagen mit einem Gewicht ab dreieinhalb Tonnen, die Fußgänger und Fahrradfahrer beim Abbiegevorgang schlichtweg übersehen. 

Diese Art von Unfall hat sehr oft fatale Folgen und soll durch die Neuerung der StVO vermieden werden, indem Lkws jetzt nur noch in Schrittgeschwindigkeit abbiegen dürfen. Was genau Schrittgeschwindigkeit allerdings heißt, ist nicht exakt festgelegt. Das Bundesverkehrsministerium definiert Schrittgeschwindigkeit mit „bis zu elf Stundenkilometern“.

4. Rechtsabbiegende Fahrräder

Seit des Inkrafttretens der Novelle zur StVO ist es Radfahrern, die von einem baulichen Radweg oder einer Fahrradspur kommen, erlaubt, den Grünpfeil zu benutzen, um so gefährliche Ballungen an einer Kreuzung zu vermeiden.

Kommunen ist es außerdem jetzt gestattet, extra Fahrradgrünpfeile an Ampeln anzubringen, um Radfahrern das Rechtsabbiegen zu erleichtern. Nicht geregelt ist, ob Radfahrer vor dem Abbiegen an der Ampel trotz des Grünpfeils anhalten müssen.

5. In der Gruppe nebeneinander radeln

Das Fahren nebeneinander von Fahrradfahrern ist durch die Neuerungen der Straßenverkehrsordnung ausdrücklich erlaubt. Das war es auch vor der Veröffentlichung der Novelle bereits, aber nur mit entsprechender Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer. Mehr als zwei Radfahrer dürfen erst ab einem Verbund von 16 Radfahrern gefahrlos nebeneinander fahren. 

6. Beförderung von Personen auf dem Rad

Das Mitnehmen von Erwachsenen auf dafür vorgesehenen Fahrrädern, wie Rikschas und Lastenrädern ist dank der Ergänzungen zur Straßenverkehrsordnung jetzt legal. Diese Änderung der StVO korrigiert einen Fehler der Gesetzgebung: Ursprünglich war die Mitnahme von erwachsenen Personen auf einsitzigen Fahrrädern bisher untersagt. 

In einer neueren Fassung der Straßenverkehrsordnung wurde dann schlicht das Wort „einsitzig“ vergessen. Mit der neuen Regelung profitieren neben Kindern, die immer mitgenommen werden dürfen, auch Jugendliche und ältere Menschen von den Neuerungen.

7. Neue Verkehrszeichen 

Mit den Neuerungen zur Straßenverkehrsordnung kommen eine Menge neue Verkehrszeichen auf die Straßen. Ziel der neuen Schilder ist es, den Verkehr für Fahrradfahrer sicherer zu gestalten. Es gibt nun ein Verkehrszeichen, dass den sogenannten Fahrradschnellweg ausweist: Hier dürfen Fahrräder schnell und sicher am Verkehr teilnehmen, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu behindern.

Die „Radautobahn“ ist vor allem für längere Strecken gedacht. Auch die Zeichen für ausgewiesene Fahrradzonen, das Überholverbot von Fahrrädern und das Zusatzzeichen von Parkflächen für Lastenräder mit Anhängern sind neu. Ebenfalls gibt es jetzt eine gezackte Markierung zur Kennzeichnung der Vorfahrt von Radwegen. 

8. Ausgewiesene Fahrradzonen

Die Einführung von verkehrsberuhigten Fahrradzonen, in denen Fahrradfahrer nicht behindert oder bedrängt werden dürfen, ist eine weitere Neuerung in der StVO. Sie gleichen den bereits vorhandenen Tempo-30-Zonen. Diese Reglung soll den Straßenverkehrsämtern die Errichtung von Fahrradzonen erleichtern. 

9. Bußgelderhöhung für Fahrradfahrer auf Gehwegen

Um Fußgänger vor Unfällen mit unvorsichtigen Radfahrern zu schützen, wurden nun die Bußgelder für das unerlaubte Fahren auf dem Gehweg auf das neue Kfz-Niveau angehoben. Die Bußgelder für entsprechende Verstöße steigen von 10 bis 25 auf 55 bis 100 Euro.

Gleichzeitig weist der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club darauf hin, dass die neue Regelung eine geeignete Fahrradinfrastruktur erfordert, damit Radfahrer wegen des Fehlens eines Radweges nicht darauf angewiesen sind, auf den Gehweg auszuweichen und so die Gefährdung von Fußgängern in Kauf nehmen zu müssen. 

10. Hohe Strafen für gefährdendes Abbiegen und Dooring

Die bestehenden Strafen für Autofahrer beim rücksichtslosen Abbiegen und dem plötzlichen Aufreißen von Autotüren werden nun durch die Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung verdoppelt: Das Bußgeld für gefährdendes Abbiegen steigt von 70 Euro auf 140 Euro und hat einen Monat Fahrverbot zur Folge. Das sogenannte Dooring wird nun mit einem Bußgeld von 40 Euro statt mit bisher 20 Euro bestraft. 

Betreffen die Änderungen der StVO auch E-Bikes und Pedelecs? 

Die Novelle zur StVO betrifft nicht nur Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Autofahrer, sondern gilt auch für die Fahrer von E-Bikes und Pedelecs

Die Regelung zur Geschwindigkeit von sogenannten S-Pedelecs bleibt jedoch die von Kleinkrafträdern, da diese Art von E-Bikes durch ihre hohe Geschwindigkeit von bis zu 45 Kilometern pro Stunde als versicherungspflichtige Mofas gelten. Alle Änderungen der Straßenverkehrsordnung haben dementsprechend auch für diese Verkehrsteilnehmer ihre Gültigkeit. 

Kritik an den Neuerungen der StVO

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club war zwar maßgeblich an der neuen Gesetzgebung durch die Ergänzungen der StVO beteiligt, äußert aber gleichzeitig auch Kritik an der neuen Fassung des Gesetzes in ihrer Presseerklärung zur Veröffentlichung der Novelle zu StVO

Besonders die Ungleichheit der Regelungen gebe dem Fahrradclub zu denken, dadurch dass die Kommunen selbst über die Umsetzung der jeweiligen Maßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern entscheiden dürften und die „aktuelle Gefahrenlage“ dazu nachweisen müssten. 

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club fordert weiterhin ein durchgängiges, einheitliches Fahrradnetz und niedrige Verkehrstempos. Die Novelle zur StVO biete hier zwar eine gute Grundlage, eine fahrradfreundliche Infrastruktur müsse allerdings weiter ausgebaut werden. 

Andere Länder, andere Fahrradinfrastrukturen

Kritiker, wie der Allgemeine Deutsche Fahrrad Club bemängeln an der der Novelle zur Straßenverkehrsordnung besonders, dass sie sich nicht zur Förderung der Tempo-30-Zonen äußert. Dabei sind europäische Städte, wie Oslo und Helsinki, die besten Beispiele dafür, dass verkehrsberuhigte Zonen einen sicheren Verkehr gewährleisten können. Besonders schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fußgänger und Fahrradfahrer können so weniger gefährdet am Straßenverkehr teilnehmen. 

Viele europäische Länder machen es bereits erfolgreich vor: Städte wie Kopenhagen, Amsterdam und Utrecht verfügen bereits über eine ausgezeichnete Fahrradinfrastruktur, die zu gleichen Teilen ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. 

Hier zeigt sich, dass Investitionen in eine einheitliche, durchgehende Radinfrastruktur mehr Sicherheit und Vertrauen in den Straßenverkehr bringen. Viele europäische Länder stärken die Rechte der Fahrradfahrer bereits seit Jahren und tragen so zu einer nachhaltigen Verkehrswende bei.


Bikes.de Redaktion



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